Allgemeine Vertragsgrundlagen

1. Urheberrecht und Nutzungsrecht

1.1 Jeder dem Designer erteilte Auftrag ist ein Urheberwerkvertrag, der auf die Einräumung des Nutzungsrechts an der Werkleistung gerichtet ist.

1.2 Alle Entwürfe und Reinzeichnungen unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten auch dann, wenn die im § 2 UrhG beschriebene Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.

1.3 Die Entwürfe und Reinzeichnungen bzw. digitale Austauschformate dürfen ohne Einwilligung des Designers weder im 0riginal noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede ungenehmigte Nachahmung – auch von Teilen – ist unzulässig.

Ein Verstoß gegen diese  Bestimmung berechtigt den Designer, eine Vertragsstrafe in Höhe der doppelten vereinbarten Vergütung zu verlangen. Ist eine Vergütung nicht vereinbart, gilt die nach dem Tarifvertrag für Designleistungen SDSt/AGD übliche Vergütung als vereinbart.

1.4 Der Designer überträgt dem Auftraggeber das laut Verwendungszweck erforderliche Nutzungsrecht. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird jeweils nur das einfache Nutzungsrecht übertragen. Eine Weitergabe des Nutzungsrechts an Dritte bedarf der schriftlichen Vereinbarung. Das Nutzungsrecht geht erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung an den Auftraggeber über.

1.5 Der Designer hat das Recht, auf den Vervielfältigungsstücken als Urheber genannt zu werden. Eine Verletzung oder Ablehnung des Rechts auf Namensnennung – außer bei Usus oder freiwilligem Verzicht – berechtigt den Designer zu einer Entschädigung in Höhe von 50 % der vereinbarten bzw. nach dem aktuellen Tarifvertrag für Designleistungen SDSt/AGD üblichen Vergütung. Das Recht einen höheren Schaden bei Nachweis geltend zu machen, bleibt unberührt.

1.6 Vorschläge des Auftraggebers oder seine sonstige Mitarbeit wirken weder mindernd auf die Vergütung noch begründen Sie ein Miturheberrecht.

2. Vergütung

2.1 Entwürfe und Reinzeichnungen bilden zusammen mit der Einräumung von Nutzungsrechten eine einheitliche Leistung. Die Vergütung erfolgt auf der Grundlage des Tarifvertrages für Designleistungen SDSt/AGD, sofern keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden. Die Vergütungen sind Nettobeträge, die zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu zahlen sind.

2.2 Werden keine Nutzungsrechte eingeräumt und nur Entwürfe und/oder Reinzeichnungen geliefert, entfällt die Vergütung für die Nutzung.

2.3 Werden die Entwürfe später oder in größerem Umfang als ursprünglich vorgesehen genutzt, so ist der Designer berechtigt, die Vergütung für die Nutzung nachträglich in Rechnung zu stellen beziehungsweise die Differenz zwischen der höheren Vergütung für die Nutzung und der ursprünglich gezahlten zu verlangen.

2.4 Die Anfertigung von Entwürfen und sämtlichen sonstigen Tätigkeiten, die der Designer für den Auftraggeber erbringt, sind kostenpflichtig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

3. Fälligkeit der Vergütung

3.1 Die Vergütung ist bei Anlieferung des Werkes fällig. Sie ist ohne Abzug zahlbar. Werden die bestellten Arbeiten in Teilen abgenommen, so ist eine entsprechende Teilvergütung jeweils bei Abnahme des Teiles fällig. Erstreckt sich ein Auftrag über längere Zeit oder erfordert er vom Designer hohe finanzielle Vorleistungen, so sind angemessene Abschlagszahlungen zu leisten, in der Regel 1/3 der Gesamtvergütung bei Auftragserteilung, 1/3 nach Fertigstellung von 50 % der Arbeiten sowie 1/3 nach Ablieferung.

3.2 Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so kann der Designer eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann er auch Schadenersatzansprüche geltend machen. Die Geltendmachung  eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt davon unberührt.

3.3 Bei Zahlungsverzug kann der Designer Verzugszinsen in Höhe von 4 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank verlangen. Die Geltendmachung eines nachgewiesenen höheren Schadens bleibt davon unberührt.

4. Sonderleistungen, Neben- und Reisekosten

4.1 Sonderleistungen wie alternative Entwürfe, aufwendiges Manuskriptstudium, Autorenkorrekturen und produktionsbetreuende Leistungen wie Kostenermittlung, technische Recherche, Erstellung spezieller Datenaustauschformate, Drucküberwachung etc. werden nach Aufwand und üblichem Stundensatz berechnet.

4.2 Der Designer ist berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu bestellen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, dem Designer entsprechende Vollmacht zu erteilen.

4.3 Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Designers abgeschlossen werden, verpflichtet sich der Auftraggeber, den Designer im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben. Dazu gehört insbesondere die Übernahme der Kosten.

4.4 Auslagen für technische Nebenkosten, insbesondere für spezielle Materialien, für die Anfertigung von Modellen, Fotos, Zwischenaufnahmen, Reproduktion, Satz und Druck etc. sind vom Auftraggeber zu erstatten.

4.5 Reisekosten und Spesen für Reisen, die im Zusammenhang mit dem Auftrag zu unternehmen und mit dem Auftraggeber abgesprochen sind, sind vom Auftraggeber zu erstatten.

5. Eigentumsvorbehalt

5.1 Das für Originalvorlagen eingeräumte Nutzungsrecht beinhaltet nicht die Übertragung des Eigentumsrechts.

5.2 Originale, insbesondere Illustrationen, Bildvorlagen oder auch digitale Datenträger (s. a. 5.3) sind daher nach angemessener Frist unbeschädigt zurückzugeben, falls nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Bei Beschädigung oder Verlust hat der Auftraggeber die Kosten für eine Wiederherstellung bzw. den tatsächlichen Wert zu ersetzen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt hiervon unberührt.

5.3 Über Computer erstellte Dateien oder Layouts sind interne Arbeitsmittel. Es besteht seitens des Designers weder die Verpflichtung zur Archivierung oder weitergehender Datenpflege noch, diese an den Auftraggeber oder an Dritte herauszugeben, außer zur Realisierung der vereinbarten Nutzung laut Auftrag und Verwendungszweck. Wünscht der Auftraggeber die Verfügbarkeit von Computerdateien, so ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten. Hat der Designer dem Auftraggeber Computerdateien zur Verfügung gestellt, dürfen diese ebenso wie Originalvorlagen nur mit Zustimmung des Designers geändert werden.

6. Haftung und Produktionsüberwachung

6.1 Der Designer verpflichtet sich, den Auftrag mit größtmöglicher Sorgfalt auszuführen, insbesondere auch ihm überlassene Vorlagen etc. sorgfältig zu behandeln. Er haftet für entstandene Schäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Ein über den Material-wert hinausgehender Schadenersatz ist ausgeschlossen.

6.2 Der Designer verpflichtet sich, seine Erfüllungsgehilfen sorgfältig auszusuchen und anzuleiten. Darüberhinaus haftet er für seine Erfüllungsgehilfen nicht. Sofern der Designer notwendige Fremdleistungen in Auftrag gibt, sind die jeweiligen Auftragnehmer keine Erfüllungsgehilfen des Designers. Der Designer haftet nur für eigenes Verschulden und dies ausschließlich bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

6.3 Mit der Genehmigung von Entwürfen, digitalen Reinausführungen oder Reinzeichnungen durch den Auftraggeber übernimmt dieser die Verantwortung für die Richtigkeit von Text und Bild. Für die vom Auftraggeber freigegebenen  Entwürfe, Texte, und Reinausführungen entfällt jede Haftung des Designers.

6.4 Für die wettbewerbs- und warenzeichenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit der Arbeit haftet der Designer nicht.

6.5 Beanstandungen gleich welcher Art sind innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung des Werkes begründet und schriftlich beim Designer geltend zu machen. Danach gilt das Werk als mangelfrei angenommen.

6.6 Der Versand sämtlicher auftragsbezogener Unterlagen erfolgt auf Gefahr und in der Regel für Rechnung des Auftraggebers.

6.7 Vor Ausführung der Vervielfältigung sollten dem Designer Korrekturmuster vorgelegt werden. Die Produktionsüberwachung durch den Designer erfolgt nur aufgrund besonderer Vereinbarung. Bei Übernahme der Produktionsüberwachung ist der Designer berechtigt, nach eigenem Er-messen die zur bestmöglichen Realisierung der gestalterischen Absicht notwendigen Entscheidungen zu treffen und entsprechende Anweisungen zu geben. Der Designer haftet hier für Fehler nur bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Selbstverschulden.

8. Gestaltungsfreiheit, Vorlagen und Belegmuster

8.1 Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Produktion Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen. Der Designer behält den Vergütungsanspruch für bereits begonnene Arbeiten.

8.2 Der Auftraggeber versichert, daß er zur Verwendung aller dem Designer übergebenen Vorlagen berechtigt ist. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellt der Auftraggeber den Designer von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.

8.3 Von allen vervielfältigten Arbeiten überläßt der Auftraggeber dem Designer unentgeltlich eine angemessene Stückzahl an Belegexemplaren. Der Designer ist berechtigt, diese Muster oder deren Abdruck im Bereich der Eigenwerbung zu verwenden.

9. Schlussbestimmungen

9.1 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Betzdorf an der Sieg.

9.2 Die Unwirksamkeit einer der vorstehenden Bedingungen berührt die Geltung der übrigen Bestimmungen nicht.

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